18. August 2010 Archiv

Erbschaftsteuer – Homoehe

Mit Beschluss vom 21. Juni 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07) beendet das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBL I S- 2049) Teile der …

Weiterlesen