Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. So das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August geändert werden. Hilfsweise können …
Kategorie: Einkommensteuer
Jun 06
Welche Kosten können sie als Kinderbetreuungskosten absetzen?
Sie können Aufwendungen absetzen, die Ihnen für die Betreuung Ihres Kindes entstehen. Gleichgültig ist dabei, ob Sie Ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung (Kindertagesstätte/-garten und Ähnliches) bzw. zu einer Tagesmutter bringen, oder ob eine Betreuungsperson zu Ihnen nach Hause kommt. Abziehbar sind die Kosten für die entsprechenden betreuenden Dienstleistungen, nicht jedoch für Sachleistungen wie z. B. …
Apr 23
Eheleute: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur für ein Objekt
Hintergrund: Steuerpflichtige erhalten für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen eine Steuerermäßigung von 20 % ihrer Aufwendungen, höchstens 1.200 € p.a. (bis 2008: 600 €). Streitfall: Ein Ehepaar bewohnte seit 1980 Einfamilienhäuser in Köln und Hamm; in Hamm befand sich ihr Hauptwohnsitz. Im Jahr 2006 ließen sie in beiden Häusern Renovierungsarbeiten durch Handwerksbetriebe durchführen. Sie …
Apr 18
Umsatzsteuer in Mietverträgen
Verträge über Dauerleistungen als Rechnungen Auch Verträge können als Rechnungen anerkannt werden, wenn sie die erforderlichen Pflichtangaben enthalten. Denkbar ist dies z. B. bei einem Wartungs- oder Mietvertrag. In dem Vertrag muss dann die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers angegeben werden. Statt einer fortlaufenden Rechnungsnummer genügt auch eine Vertragsnummer, bei einem Mietvertrag also eine Wohnungs- …
Apr 17
Jobticket: Freigrenze für Sachbezüge
Die Freigrenze für Sachbezüge von monatlich 44 € ist bei der verbilligten Überlassung eines sog. Jahres-Jobtickets durch den Arbeitgeber nicht anwendbar. Denn der Vorteil für den verbilligten Erwerb der Jahreskarte fließt dem Arbeitnehmer mit Erwerb der Jahreskarte auf einen Schlag zu, sodass die Freigrenze von 44 € überschritten wird. Hintergrund: Zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn gehört auch der Vorteil …
Apr 16
Einkommensteuer: Kosten einer Ehescheidung voll absetzbar (FG)
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens angefallene Anwalts- und Gerichtskosten sind als außergewöhnliche Belastungen in vollem Umfang steuerlich absetzbar (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2013 – 10 K 2392/12 E; Revision zugelassen). Hintergrund: Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen …
Sep 26
Bundesverwaltungsgericht: Teilaustritt aus der Kirche nicht möglich
Ein Katholik begehrte vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Teilaustritt aus der katholischen Kirche. ZIel war es sich von der Kirchensteuer befreien zu lassen, während er die Vorteile der Kirche weiter in Anspruch nehmen wollte (Kommunion, Einsegnung etc.). Der Kirchenrechtler scheiterte jedoch mit seiner Klage. Lt. Wikipedia sind rd 30% der deutschen Bevölkerung katholisch (rd. 24 Mio …
Feb 29
Betrieb einer Photovoltaikanlage – Kürzung von Rente bzw. Sozialleistungen
Beim Betreiben einer Photovoltaikanlage muss darauf geachtet werden, welcher der Ehegatten nach außen als Unternehmer auftritt. Es gibt Fälle, in denen dem Unternehmer Kürzungen bei Rente oder Sozialleistungen aufgrund der Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage drohen. Eine rückwirkende Änderung ist hier nicht möglich. Es ist jedoch unabhängig vom Eigentum an der Photovoltaikanlage für die …
Nov 16
Einkünfte- und Bezügegrenze fürs Kindergeld
Für die Berücksichtigung eines Kindes beim Kindergeld ist es wichtig, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes unter aktuell 8.004 Euro im Kalenderjahr betragen. Das FG Düsseldorf hat nun in Anlehnung an das BFH-Urteil vom 28.07.2011 (Studienkosten für ein direkt im Anschluss an das Abitur ausgeführtes Studium sind vorweggenommene Werbungskosten) entschieden, dass für die …
Nov 04
Elektronische Lohnsteuerkarte
Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich verschieben. Der ursprünglich vorgesehene Termin zum 01.12.2012 soll auf das II. Quartal 2012 verschoben werden. Gleichwohl erhalten Millionen von Steuerzahlern in diesen Tagen ein Schreiben über die neuen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Diese Angaben sollten auf jeden Fall überprüft werden, da oft die Steuerklasse oder z.B. die Religionszugehörigkeit etc. …
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